Haus des Geldes

In dieser Rubrik kommentieren wir in jeder Ausgabe eine Nachricht, die uns in der vergangenen Woche beschäftigt, betrübt oder erfreut hat.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat im vergangenen Jahr in einem Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs 214.800 Euro sowie 2.400 US-Dollar Bargeld gefunden. Die Öffnung des Schließfachs wurde erst jetzt bekannt und steht im Zusammenhang mit Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank, der als größter Steuerraub aller Zeiten gilt. Die Hamburgische Finanzverwaltung hatte 2016 auf Steuerrückforderungen an die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Ein Untersuchungsausschuss in Hamburg versucht gerade aufzuklären, ob und wie die Politik auf diese Entscheidung Einfluss genommen hat. Von Kahrs selbst gibt es bisher keine Erklärung zur Herkunft oder Bestimmung des Geldes, was die Spekulationen weiter befeuert.

Viel wird derzeit über Kahrs als Intrigenmeister und Strippenzieher geschrieben, der für den Ausbau und Erhalt seiner Macht angeblich selbst vor Mobbing nicht zurückschreckte. Die FAZ sprach schon 2009 vom »System Johannes Kahrs«, die Zeit 2014 von einem »House of Kahrs«. Dabei bleibt oft unerwähnt, dass Kahrs in den vergangenen zehn Jahren als Fördergeldbeschaffer und -verteiler auch einer der prägendsten Gestalter der Kulturpolitik war. Seit 2002 saß er im Haushaltsausschuss des Bundestags, einem der mächtigsten politischen Gremien Deutschlands. Der »Club der kleinen Könige« hat eigentlich die Aufgabe, die Etatentwürfe der Regierung zu überprüfen. Seinen Mitgliedern sind dafür jeweils Ministerien zugeordnet, denen sie auf die Finger schauen sollen. Zusammen mit dem ebenfalls aus Hamburg stammenden ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse bildete Kahrs im Ausschuss lange die großkoalitionäre »Hamburg-Connection«, eine Art Nebenregierung wenn es darum ging, kurzfristig Fördergelder abzuzweigen. Möglichkeitsraum dafür war die so genannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen verbliebene Unklarheiten mit den Ressortminister:innen geklärt und übrig gebliebene Mittel verteilt werden. Dabei handelt es sich, gemessen am Gesamtetat, nicht mehr um die ganz großen Summen, aber insbesondere für die Kultur liegen sie oft jenseits der sehr kleinteiligen Beträge förderaler Fördertöpfe. Vor allem muss man sich, um ihrer habhaft zu werden, nicht durch aufwendige Antragsverfahren kämpfen. Es reicht der kurze Dienstweg – ein guter Kontakt zu jenen Bundestagsabgeordneten, die im Haushaltsausschuss die Strippen ziehen. 

Die Bereinigungssitzung dauert oft bis zum nächsten Morgen. Die Ausschussmitglieder und deren Mitarbeiter:innen zelebrieren in Tweets das eigene Stehvermögen, man feiert sich selbst, den Korpsgeist und die Rituale der Sitzung. »Jetzt gibt es die alljährliche Stärkung, mein geliebter Mettigel, rohes Schweinefleisch, Zwiebeln«, twitterte Johannes Kahrs während der Sitzung im November 2019. So erfährt man, wer sich wie ernährte und wer als Letzter das Licht ausmachte. Welche Geldsummen auf den letzten Drücker für wen und warum vergeben wurden, bleibt hingegen nebulös. Zwar brüsten sich Abgeordnete und Fraktionen schon während der Sitzung auf ihren Social Media Accounts jagdtrophäenhaft mit einzelnen Prestige-Projekten oder Wahlkreis-Geschenken. Eine Liste aller verabschiedeten Förderungen gibt es im Anschluss jedoch nicht, als Außenstehender muss man sie sich mühsam aus den Tweets und Pressemitteilungen zusammensuchen.

In der Gunst der Stunde möglichst viel Geld rauszuschlagen, schien bisweilen zum Selbstzweck zu werden, hinter dem die Sinnhaftigkeit der geförderten Projekte ins Hintertreffen gerieten.

K.u.K, wie die »Hamburg Connection« Kahrs und Kruse auch genannt wurde, schien stets besser als andere Ausschussmitglieder darauf vorbereitet, bei frei werdenden Geldern tief in der Nacht Projekte aus der Kladde zu ziehen und dafür Gelder loszueisen. First come, First served. Oft kamen diese ihrer Heimatstadt zugute – die Modernisierung der Laeiszhalle (10,75 Millionen Euro), ein Hafenmuseum mitsamt der Überführung und Restauration der Viermast-Stahlbark PEKING (168 Millionen Euro), die Sanierung des Bismarck-Denkmals (6,5 Millionen Euro), des Alten Elbtunnels (21,3 Millionen Euro) oder der Nikolaikirche (7 Millionen Euro), die Instandsetzung des Fernsehturms (18,5 Millionen Euro). Rüdiger Kruse listet in seiner Wahlkampfbroschüre für die Bundestagswahl 2021 die Millionenbeträge von über 30 Kultur- und Verkehrsprojekten, für die er sich »persönlich eingesetzt habe«. In der Gunst der Stunde möglichst viel Geld rauszuschlagen, schien dabei bisweilen zum (Profilierungs-)Selbstzweck zu werden, hinter dem die Sinnhaftigkeit der geförderten Projekte ins Hintertreffen gerieten. 

So tauchten im August 2018 im Bundeshaushalt für das Jahr 2019 plötzlich 4 Millionen Euro für ein bis dato unbekanntes »Lausitz Festival« auf, eine Projektfördersumme, die im Bereich Musik und Theater nur noch vom Beethoven-Jubiläum und dem Hamburger (!) Reeperbahn-Festival übertroffen wurde. Die Idee zum Festival stammte ebenfalls aus Hamburg, vom Intendanten der Symphoniker Hamburg, Daniel Kühnel. CDU-Mann Kruse und er kennen sich gut. In der erwähnten Wahlkampfbroschüre bezeichnet Kühnel Kruse als »die aufrichtigste Person, die ich kenne. Was er als Haushaltspolitiker für die Kultur, auch in Hamburg, bewirkt hat, ist im internationalen Maßstab einmalig.« Nachdem der Haushaltsausschuss die Mittel genehmigt hatte, übernahm Kühnel neben seiner Intendanz in Hamburg auch die des Lausitz Festivals. 

In der deutschen Musiklandschaft sorgte so viel Geld für ein Festival, das es noch gar nicht gab und für das – wie sich später herausstellen sollte – weder ein Konzept noch Kooperationspartner vorlagen, für einige Verärgerung. »4 Millionen Euro für ein nicht verwurzeltes, aus einem anderen Bundesland heraus neu gegründetes Festival – ich muss gestehen, dass als Leiter eines Festivals, das sich mit großem Engagement für eine lebendige und partnerschaftliche Kultur im ländlichen Raum engagiert, in diesem Zusammenhang auch bei mir ein paar Fragezeichen auftauchen«, schrieb ein Festival-Intendant im April 2019 an seine Kolleg:innen. (Die Mail liegt VAN vor.) »Auch unter Ihnen werden viele sein, die sehr intensiv und engagiert in einer strukturschwachen Region arbeiten. Vielleicht sprechen Sie mal Ihre Bundestagsabgeordneten auf diesen Sachverhalt an – offensichtlich gibt es immer wieder wunderliche neue Finanzierungsquellen.« 

Auch in der Lausitz selbst sorgte der unerwartete Geldsegen aus Berlin für viel Verärgerung – und für Mittelabflussdruck beim Veranstalter. Viele erfuhren von der Existenz eines »Lausitz Festivals« erst, als Ende März 2019 plötzlich Poster in der Görlitzer Innenstadt ein fünftägiges Osterfestival ankündigten. Lokalpolitiker und Kulturakteure beschwerten sich in Zeitungsartikeln und öffentlichen Briefen darüber, zu keinem Zeitpunkt in die Planung eingebunden worden zu sein. Für eine Aufführung von Bachs Johannespassion standen einen Monat vorher weder Dirigent:in noch Solist:innen fest. Für zwei der fünf Konzerte ließ Doppel-Intendant Kühnel seine Symphoniker aus Hamburg anreisen, was in der Region den »UFO-Charakter« des Festivals verstärkte. Als »Künstlerischer Schirmherr« fungierte der Chefdirigent der Symphoniker Hamburg, Sylvain Cambreling. Wer damals bei der Görlitzer Kulturservicegesellschaft mbH, die das Festival organisieren sollte, Nachfragen stellte, bekam einen Anruf von einem Hamburger PR-Berater, der auch für die Symphoniker Hamburg arbeitete: Fragen würden nur schriftlich und in Hamburg beantwortet. 

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Trotz eines Kartenpreises von einheitlich 10 Euro waren die fünf Konzerte nur spärlich besucht. Aber Sorgen schien ohnehin weniger die Einnahmen- als die Ausgabenseite zu machen, schließlich standen 4 Millionen Euro bereit, und der Bewilligungsbescheid für das Festival wurde von der BKM erst Mitte März 2019 zugestellt. Der Eindruck, dass nun hektisch versucht wurde, Mittel abfließen zu lassen, bestätigte sich, als ein Kosten- und Finanzierungsplan für das »Eröffnungsfestival« auftauchte: Laut Bericht der Sächsischen Zeitung sollten für die ersten fünf Konzerte ursprünglich satte 1,275 Millionen Euro ausgegeben werden, darunter allein 60.000 Euro für Intendant Kühnel, 202.000 Euro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und 216.000 Euro für Reisekosten und Übernachtung der Künstler:innen. (Zum Vergleich: Den Dresdner Musikfestspielen stand in diesem Jahr ein Gesamtetat von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, wobei die Hälfte aus Ticketverkäufen und Sponsoring stammte. Damit wurden 66 Veranstaltungen durchgeführt.) Weil vom Bund für den Auftakt nur ein Viertel der Fördersumme genehmigt wurde, wurden die Ausgaben am Ende auf 760.000 Euro reduziert, eine immer noch hanebüchen hohe Summe für fünf Konzerte. Ob, wie und wofür das Lausitz Festival die restlichen für 2019 eingestellten 3 Millionen Euro ausgegeben hat, wurde nie öffentlich kommuniziert. 

»Viele haben diskutiert, ob das Geld nicht besser für die vorhandene Kultur eingesetzt werden sollte, aber nur ganz wenige haben davon gewusst, was eigentlich geplant war«, sagte der Zittauer Bürgermeister Thomas Zenker im März 2019. »Und noch weniger haben Anteil an der jetzigen Konzeption gehabt. Es muss sich niemand wundern, wenn jetzt erst einmal Frust hochkommt.« Die Wogen glätten sollte eine eilig einberufene »Ideenkonferenz« im März 2019, zu der Akteure vor Ort eingeladen wurden. In einem zusammengeschustert wirkenden Konzeptpapier, das VAN vorliegt, heißt es unter anderem, dass man über das Festival die »Bindung internationaler Aufmerksamkeit an die Lausitz als europäische Kernregion« herstellen, die »Bevölkerung durch Einbindung möglichst vieler vernakulärer Elemente« mitnehmen und »durch Begegnungen lokaler und internationaler Künstler poetische Leitmythen schaffen« wolle. 

Zwei Jahre vor dem plötzlichen Auftauchen des »Lausitz Festivals« hatte ein anderes »Geldgeschenk« des Haushaltsausschusses zu Zerwürfnissen zwischen den »Strippenziehern in Sachen Kultur« (Deutschlandfunk) und der damaligen Kulturstaatsministerin Grütters geführt. Die »Hamburg Connection« hatte kurzfristig das millionenstarke Förderprogramm »Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland« aus der Taufe gehoben (VAN berichtete): Sechs mittelgroße, öffentlich finanzierte Konzertorchester sollten vom Bund jährlich mit 900.000 Euro gefördert werden. Für die geplante Laufzeit des Programms von fünf Jahren summierte sich die Fördersumme auf 4,5 Millionen pro Orchester. Auch die Namen der ausgewählten Orchester kursierten bereits: die Symphoniker Hamburg, die Jenaer Philharmonie, die Stuttgarter Philharmoniker, die Münchner Symphoniker, die Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz und die Bochumer Symphoniker.  Wie beim Lausitz Festival war auch diesmal wieder Daniel Kühnel Ideengeber und Initiator. »Das Zustandekommen des neuen Förderprogramms ist dem begrüßenswert weitsichtigen Handeln des deutschen Haushaltsgesetzgebers zu verdanken und in erster Linie den Kulturhaushaltsexperten der Regierungsfraktionen im Bundestag, Johannes Kahrs und Rüdiger Kruse«, so Kühnel damals in einer Pressemitteilung. »Impulsgeber und Ideengeber für das neue Förderprogramm des Bundes waren die Symphoniker Hamburg.«

Nach welchen Kriterien die Orchester von wem ausgewählt worden waren, inwiefern gerade diese sechs eine nationale Relevanz besaßen – Voraussetzung für eine Förderung vom Bund –, was genau mit dem Geld gefördert werden sollte und welche Art von »Exzellenz« hier eigentlich gemeint war, blieb nebulös. Ähnlich wie beim Lausitz Festival schien der warme Geldregen aus heiterem Himmel zu fallen. Eigentlich ist die Finanzierung der Orchester in Deutschland Sache der Länder und Kommunen, die alleinige Förderung eines einzelnen Orchesters wie der Symphoniker Hamburg wäre weder inhaltlich noch verfassungsrechtlich vermittel- und umsetzbar. Die wenigen Ausnahmen, die es gibt, sind internationale Aushängeschilder wie die Berliner Philharmoniker oder die »Barenboim-Zulage« für die Staatskapelle Berlin. Die Vermutung liegt nahe, dass Kahrs und Kruse, um das heimische Orchester trotzdem fördern zu können, kurzerhand selbst ein Bundesprogramm schnitzten, dessen Empfängerprofil auf das Hamburger Ensemble zugeschnitten wurde: Orchester mittlerer Größe, 60–90 Musiker:innen, keine direkten Landesorchester, nicht die großen Player.

Dass von den Parlamentariern bereits die Namen der geförderten Orchester kolportiert und diese vorinformiert wurden, obwohl einem Förderprogramm des Bundes eigentlich eine offene Ausschreibung mit transparenten Förderkriterien vorausgehen muss, empörte damals nicht nur die Orchester, die – ohne Angabe von Gründen – nicht für das Programm ausgewählt wurden. Auch die damalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters, vom Haushaltsausschuss vor vollendete Tatsachen gestellt, war verärgert. Sie revanchierte sich, indem sie die Entscheidung des Haushaltsausschusses als Alleingang bezeichnete und das Förderprogramm im Juli 2017 für »alle öffentlich finanzierten Sinfonie- und Kammerorchester sowie Instrumentalensembles in vergleichbarer Besetzungsstärke« öffnete. Dabei kamen auch die Hamburger Symphoniker wieder zum Zug. Allerdings halbierte sich die Fördersumme auf 450.000 Euro. 

Kritik am Prozedere der Fördergeldverteilung und der Sinnhaftigkeit der Projekte entgegneten Kahrs und Kruse stets mit dem Hinweis, man solle doch froh sein, dass sie so viel Geld für Kultur losgemacht hätten.

Dass der Kulturetat des Bundes mittlerweile 2,2 Milliarden Euro beträgt (2010 waren es noch eine Milliarde weniger), liegt auch an dem kulturpolitischen Dealmaker Kahrs und daran, dass das Thema Kultur für Bundestagsabgeordnete zu einer immer beliebteren Profilierungsmöglichkeit wurde. Dass Kulturförderung eigentlich Ländersache ist und der Bund die Finanzierung eines Projekts oder einer Institution nur in begründeten Ausnahmefällen, zum Beispiel der nationalen und internationalen Ausstrahlung, übernehmen soll, wurde dabei immer weiter verwässert, bisweilen sogar umgekehrt. Kritik am Prozedere der Fördergeldverteilung und der Sinnhaftigkeit der Projekte entgegneten Kahrs und Kruse stets mit dem Hinweis, man solle doch froh sein, dass sie so viel Geld für Kultur losgemacht hätten. Schlecht verteiltes Geld ist immer noch besser als gar kein Geld, oder? Allerdings kann Geld vom Staat auch in der Kultur bestehende Ungleichheiten zementieren. So beschwerten sich in der Lausitz Kulturinstitutionen über die Dumping-Kartenpreise des Lausitz Festivals, die ihrer Meinung nach eine Wettbewerbsverzerrung darstellten und die eigenen Veranstaltungsreihen gefährdeten. Die Aufgabe der BKM ist es, für ein gut ausbalanciertes und begründetes Gesamtgefüge staatlicher Förderung zu sorgen. Das wird dann torpediert, wenn einige Parlamentarierer auf Gutdünken einzelnen Projekten Millionenzuwendungen zuschustern. 

Es sei die Aufgabe eines jeden Kulturschaffenden, bei ihren jeweiligen Bundestagsabgeordneten für die eigenen Projekte zu werben, sagte mir Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, vor zwei Jahren. Was aber, wenn man nicht wie Symphoniker-Hamburg-Intendant Kühnel das Glück hat, in seinem Wahlkreis auf Bundestagsabgeordnete zu treffen, die Auge und Ohr für die Kultur haben? Die Erfahrung, dass weitreichende kulturpolitische Entscheidungen auf Zuruf und ohne Qualitätsprüfung getroffen werden, und die Umsetzung dann in Murks und Dilettantismus mündet, dient nicht gerade dazu, das Vertrauen in die Kulturpolitik zu steigern. Im Gegenteil liefert sie denjenigen Argumente an die Hand, die von einer Tabula Rasa staatlicher Förderung träumen. Im Haushaltsentwurf für 2023 ist der Kulturetat nahezu unverändert geblieben. Gleichzeitig stellen die Folgen des Ukraine-Kriegs, die Eskalation des Taiwan-Konflikts, eine mögliche weitere Corona-Welle sowie die hohe Inflation unbekannte Variablen dar, die die Einnahmenseite weiter belasten können. Derweil beklagen viele Theater und Orchester einen besorgniserregenden Rückgang der Besucher:innenzahlen und auf föderaler Ebene werden Ausgaben für die Kultur bereits gekürzt. Die »Relevanzdebatte« könnte bald mit neuer Vehemenz geführt werden. Für diese ist man mit Transparenz besser gewappnet als mit einer Kulturpolitik als Black Box. ¶