Unter Verfechter*innen eines »freien Internets« wie auch unter Urheber*innen entbrennt momentan die Diskussion um einen neuen Gesetzesentwurf im Europaparlament. Der zuständige Berichterstatter, der EU-Abgeordnete Axel Voss von der CDU, verteidigt den Entwurf, der am 20. Juni 2018 vom Justizausschuss des Parlaments bestätigt wurde.Derlei Entwürfe werden meist positiv angenommen, führen also – nach Prüfung – zu konkreten Gesetzesverabschiedungen. Außerdem findet im Mai 2019 die Europawahl statt. Politiker*innen drängen deshalb verstärkt auf die Verabschiedung oder die Verhinderung des Gesetzes im Rahmen ihrer verbleibenden Amtszeit.Der Gesetzesentwurf sieht vor, Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten, wie beispielsweise Quasi-Monopolist Youtube, dazu zu verpflichten, durch »angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen« die Verbreitung nicht-lizenzierter Werke – Texte, Musik, Bilder, Videos – zu unterbinden. Der Begriff »Upload-Filter« findet sich in dem Gesetzesentwurf nicht ein einziges Mal, sondern ist in der Diskussion über den Themenkomplex entstanden – und wird entsprechend polemisch verwendet. Morgen, am 5. Juli, wird das Thema noch einmal aktuell im EU-Parlament behandelt.Um Licht ins Dunkel der Diskussion um Urheberrechte, Upload-Filter und Künstlertantiemen zu bringen, hat Arno Lücker sich mit Lilli Iliev und Micki Meuser getroffen. Iliev arbeitet für Wikimedia Deutschland e. V., den Verein hinter Wikipedia, der sich für freies Wissen im Web einsetzt. Meuser ist Komponist, Musikproduzent und Bassist und engagiert sich seit Jahren unter anderem als Vorsitzender der DEFKOM (Deutsche Filmkomponistenunion) und im Rahmen der »Initiative Kreativwirtschaft« im Bundeswirtschaftsministerium für die Belange von Musikautor*innen.
VAN: Lilli, skizziere doch einmal aus deiner Sicht, was im Falle der Verabschiedung des ›Upload-Filter-Gesetzes‹ passieren würde.
Iliev: Die große Sorge ist, dass dieses Gesetz in der jetzigen Form nicht nur die eigentliche Intention verfehlen, sondern einen ganz massiven Kollateralschaden für das ganze Internet – so wie wir es kennen – mit sich bringen würde. Es geht hier ja um die bessere Durchsetzung von Urheberrechten in der digitalen Welt. Da steht Wikimedia auf der Seite der Künstler*innen. Aber die Instrumente, um das zu erreichen, sind hier völlig falsch gewählt. Auch die Freiheit von Wikipedia ist durchaus gefährdet. Nicht nur wir, sondern eine breite Allianz von Akteur*innen befürchten gravierende Eingriffe in die Informations- und Meinungsfreiheit, sollte der Gesetzesentwurf von Axel Voss Erfolg haben. Das steht in keinem Verhältnis zu der rechtlichen Stärkung der Verwertungsgesellschaften gegenüber den großen Netzkonzernen.
Jetzt abonnieren, um weiterzulesen.
Unbegrenzter Zugang zu allen aktuellen Artikeln und dem Archiv
VAN als unabhängiges Magazin wird maßgeblich über Abos getragen. Mit Ihrem Abo ermöglichen Sie unsere Arbeit und sichern die Zukunft von VAN.
