Frühstück beim Bürgermeister
Weiter geht’s mit den Kürzungen in Berlin: Im Doppelhaushalt 2026/27 sollen weitere 1,5 Milliarden Euro eingespart werden, darauf hat sich der Senat gestern verständigt. Anders als bisher üblich wollen CDU und SPD den einzelnen Senatsverwaltungen nun verbindliche Budgets vorgeben. Ob sich die Ressorts allerdings daran halten, bleibt offen. Das Justizressort hatte Anfang der Woche bereits angekündigt, die Vorgabe nicht mitzutragen: Sie reiche nicht aus, »um die obliegenden gesetzlichen und sonstigen Verpflichtungen […] zu erfüllen«. Ob auch Kultursenator Joe Chialo (CDU), der, so berichtete der Tagesspiegel Ende Januar, allein in 2026 34 Millionen Euro mehr einsparen muss, gegen den Eckwert auf die Barrikade gegangen ist, ob er gar noch etwas rausgeschlagen hat, ist bisher nicht bekannt. [Update: Eher nicht, und es kommt noch viel schlimmer.] Vielleicht finden die ausgewählten Kulturinstitutionen mehr heraus, die am Morgen des 20. Februar zum »Kulturdialog« beim Bürgermeister geladen sind. Die Koalition der Freien Szene Berlin kritisierte dessen mangelnde Transparenz und Beteiligung: Zentrale Akteure und Verbände der Freien Szene seien nicht dabei, weder Inhalt noch Ablauf der Veranstaltung bekannt, und die Haushaltsaufstellung verlaufe erneut »ohne erkennbare kulturfachpolitische Beteiligung.«
Jetzt abonnieren, um weiterzulesen.
Unbegrenzter Zugang zu allen aktuellen Artikeln und dem Archiv
VAN als unabhängiges Magazin wird maßgeblich über Abos getragen. Mit Ihrem Abo ermöglichen Sie unsere Arbeit und sichern die Zukunft von VAN.